Satzung des Vereins „Gartenfreunde Fortschritt I“ e. V.

§ 1 ( Name und Sitz )

( 1 ) Der Verein führt den Namen „Gartenfreunde Fortschritt I“ e. V.

Er hat seinen Sitz in 01097 Dresden, Bärnsdorfer Straße 2a.

Der Verein ist unter der Nummer 1/565 beim Amtsgericht (Vereinsregister) Dresden registriert.

§ 2 ( Zweck)

( 1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Zweck des Vereins ist die kleingärtnerische Nutzung des angepachteten Gartenlandes. Der Verein erstrebt, unterstützt und betreibt die Förderung des Kleingartenwesens sowie die Schaffung von Anlagen, die der Allgemeinheit dienen.

( 3 ) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die kleingärtnerische Tätigkeit.

( 4 ) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenverantwortliche Zwecke.

( 5 ) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder

erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 6 ) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

( 7 ) Der Verein ist Mitglied des Stadtverbandes der „Dresdner Gartenfreunde“ e.V.

( 8 ) Der Verein stellt sich zusätzlich folgende Aufgaben:

  1. Übernahme von Bereitstellungs- und Verwaltungsaufgaben für den Stadtverband im Rahmen der vom Stadtverband eingegangenen Generalpachtverträge für Kleingärten;

  2. Für die Bereitstellung der für die Errichtung von Kleingärten erforderlichen Bodenflächen und für die Schaffung von Dauerkleingartenanlagen einzutreten;

  3. Für die Erhaltung und Förderung der Kleingartenanlagen zu sorgen;

  4. Seine Mitglieder fachlich zu beraten und zu betreuen.

§ 3 ( Erwerb der Mitgliedschaft, Pflichten )

( 1 ) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Minderjährige unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der Eltern bzw. des gesetzlichen Vertreters. Stimmberechtigt sind Mitglieder erst ab Volljährigkeit.

( 2 ) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich einzureichen und wird vom Vorstand entschieden.

( 3 ) Die Mitgliedschaft wird nach unterschriftlicher Anerkennung der Satzung und Zahlung der Aufnahmegebühr wirksam.

( 4 ) Die Mitgliedschaft im Verein ist nicht übertragbar.

( 5 ) Die Mitgliederversammlung kann einzelne Mitglieder, die besondere Leistungen für die Entwicklung des Kleingartenwesens erbracht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

( 6 ) Jedes Mitglied ist verpflichtet:

  1. diese Satzung sowie den Kleingartennutzungsvertrag bzw. Unterpachtvertrag einzuhalten und nach diesen Grundsätzen sich innerhalb des Vereins kleingärtnerisch zu betätigen;

  2. Beschlüsse des Vereins anzuerkennen und aktiv für deren Erfüllung zu wirken;

  3. Mitgliedsbeiträge, Umlagen sowie alle anderen finanziellen Verpflichtungen innerhalb eines Monats nach Aufforderung zu entrichten;

  4. die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gemeinschaftsleistungen zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbeitrag zu entrichten;

  5. in der Kleingartenparzelle keine Gewerberäume zu installieren und zu bewirtschaften; die Kleingartenparzelle nicht zu gewerblichem Ertragsbau zu nutzen. Eine Vermietung gegen Entgelt ist nicht zulässig;

  6. Bei eventuell erforderlicher längerer Abwesenheit kann der Gartennutzer in Abstimmung mit dem Vorstand eine 3. Person beauftragen, den Garten zu nutzen.

§ 4 ( Beendigung der Mitgliedschaft )

( 1 ) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes, durch freiwilligen Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären ist, durch Ausschluss aus dem Verein oder durch Streichung aus der Mitgliederliste, wenn das Mitglied trotz Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist.

( 2 ) Der Austritt soll in der Regel mit einer Frist von 3 Monaten zum Abschluss des Geschäftsjahres (30.11.) erfolgen.

( 3 ) Ein Mitglied kann außerdem ausgeschlossen werden, wenn es:

  1. die ihm auf Grund der Satzung oder Mitgliederbeschlüsse obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt;

  2. durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt oder sich anderen Mitgliedern gegenüber gewissenlos verhält;

  3. seine Rechte oder Pflichten aus der Mitgliedschaft oder aus der Nutzung der Kleingartenparzelle ohne Zustimmung des Vorstandes auf Dritte überträgt;

( 4 ) Der Ausschluss kann nach erfolgter Anhörung des betreffenden Mitgliedes durch den Vorstand ausgesprochen werden. Im Falle eines Widerspruches des Auszuschließenden entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit über den Ausschluss. Das betreffende Mitglied ist dazu rechtzeitig einzuladen. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist endgültig und dem Mitglied in schriftlicher Form auszuhändigen.

( 5 ) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet das Nutzungsverhältnis für eine Kleingartenparzelle mit einer Frist von einem Monat bzw. bei einem dem Vorstand vorliegenden Antrag mit sofortiger Wirkung. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tag der Beendigung der Mitgliedschaft zu begleichen.

§ 5 ( Beiträge )

( 1 ) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Jahresbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 6 ( Vorstand )

( 1 ) Der Gesamtvorstand besteht aus:

 

dem Vorstandsvorsitzenden

dem 1. Stellvertreter (verantwortlich für Vergabe)

dem Schatzmeister

dem Schriftführer

dem stellv. Schatzmeister

dem stellv. Schriftführer

dem Verantwortlichen für Ökologie / Umweltschutz

( 2 ) Der erweiterte Vorstand besteht zusätzlich aus:

dem Kulturobmann

dem Einsatzleiter für gemeinnützige Arbeit

( 3 ) Vorstand gemäß § 26 BGB sind:

der Vorstandsvorsitzende

der 1. Stellvertreter

der Schatzmeister

Je zwei vertreten gemeinsam den Vorstand.

( 4 ) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen. Seine Tätigkeit darf nur auf die Erreichung der satzungsgemäßen Ziele des Vereins gerichtet sein.

( 5 ) Die Mitglieder des Vorstandes werden grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können den Mitgliedern des Vorstandes oder anderen für den Verein tätigen Mitgliedern pauschalisierte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die steuer- und abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrtkosten bleibt hiervon unberührt.

( 6 ) Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Vorstand geeignete Fachkräfte einsetzen. Für diese gelten sinngemäß die Absätze ( 4 ) und ( 5 ).

( 7 ) Vorstandsvorsitzungen werden monatlich durchgeführt und vom Vorsitzenden oder Stellvertreter geleitet. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit erfasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Sitzungen des Vorstandes Ist ein kurz gefasstes Protokoll anzufertigen und vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterschreiben.

( 8 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind.

( 9 ) Zu den wesentlichen Aufgaben des Vorstandes gehören:

  1. Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung;

  2. Organisation und Durchführung der Kassierung aller Beiträge;

  3. Sicherung der ordnungsgemäßen finanziellen Tätigkeit des Vereins;

  4. Abschluss der Unterpachtverträge mit den Vereinsmitgliedern;

  5. Aufrechterhaltung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Territorium des Vereins;

  6. Wahrnehmung der Verpflichtungen zu allen Behörden und Organen außerhalb des Vereins.

( 10 ) Zur Wahrnehmung der ständigen Angelegenheiten der Mitglieder führt der Vorstand jeden Monat eine öffentliche Sprechstunde durch.

§ 7 ( Amtsdauer des Vorstandes )

( 1 ) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitgliederbleiben in jedem Fall bis zu einer Neuwahl im Amt. Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Vorstandsamt.

( 2 ) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner regulären Amtszeit aus, kann der Vorstand eine Ergänzungswahl vornehmen, die der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung bedarf.

§ 8 ( Mitgliederversammlung )

( 1 ) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie findet jährlich, möglichst im 2. Quartal statt. Sie wird vom Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Vorstandsmitglied mit einer Frist von mindestens 4 Wochen durch schriftliche Bekanntmachung (Aushang im Vereinsgelände) unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

( 2 ) Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Falls kein Vorstandsmitglied anwesend ist, wählt sie einen Versammlungsleiter. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, insofern das Gesetz keine andere Mehrheit vorsieht. Stimmberechtigt ist jedes Vereinsmitglied.

( 3 ) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können zusätzlich einberufen werden, wenn die Belange es erfordern oder wenn mehr als ein Drittel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

( 4 ) Zur Mitgliederversammlung können vom Vorstand sach- und fachkundige Gäste eingeladen werden. Vertreter des Stadt- und Landesverbandes sind berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.

( 5 ) Zu den wichtigsten Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

  1. Beschlussfassung über die Satzung des Vereins bzw. über Satzungsänderungen. Dazu ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich;

  2. Wahl des Vorstandes;

  3. Wahl der Revisionskommission;

  4. Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Gemeinschaftsleistungen, Anträge und anderes;

  5. Jährliche Entgegennahme und Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht des Vorstandes, des Geschäfts- und Kassenberichtes und des Berichtes der Revisionskommission;

  6. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern sowie die Ernennung von Ehrenmitgliedern;

  7. Beschlussfassung über Veränderungen des Vereins, dessen Teilauflösung oder über die Auflösung des Vereins sowie über alle Grundfragen mit 2/3 – Mehrheit.

§ 9 ( Beurkundung der Beschlüsse )

( 1 ) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Vorsitzenden zu unterschreiben ist.

§ 10 ( Revisionskommission )

( 1 ) Der Verein wählt aller vier Jahre eine Revisionskommission, die aus mindestens zwei Mitgliedern besteht. Eine Wiederwahl ist möglich.

( 2 ) Mitglieder der Revisionskommission dürfen keine Vorstandsmitglieder sein. Die Mitglieder der Revisionskommission unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.

( 3 ) Die Mitglieder der Revisionskommission haben das Recht, an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen, ständig Kontrollen der Kasse, des Kontos und des Belegwesens durchzuführen. Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung vorzunehmen. Der Prüfungsbericht ist jährlich der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Prüfungen erstrecken sich auf sachliche und rechnerische Richtigkeit.

§ 11 ( Finanztätigkeit )

( 1 ) DerVerein finanziert seine Tätigkeit sowie die Verpflichtungen gegenüber dem Verband aus Beiträgen sowie Zuwendungen, Sammlungen, Spenden oder Stiftungen für gemeinnützige Zwecke.

Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Umlagen können jährlich mit einem Betrag bis zu einer Höhe von 100,00 € pro Mitglied beschlossen werden. Die Summe stellt die Obergrenze dar.

( 2 ) Der Schatzmeister verwaltet die Kasse sowie die Kosten des Vereins und führt das Kassenbuch mit den erforderlichen Belegen.

( 3 ) Auszahlungen sind nur auf Anweisung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters vorzunehmen.

( 4 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12 ( Auflösung )

( 1 ) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Kleingartenwesens in der Stadt Dresden.

§ 13 ( Streitfälle, Haftung, Schlussbestimmungen )

( 1 ) Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Vorstand, die sich aus der Satzung, dem Nutzungsvertag oder der Kleingartenordnung ergeben, ist ein Schlichtungsverfahren nach den Richtlinien des Landesverbandes in einer erweiterten Vorstandsvorsitzung zu führen. Können dabei die Streitigkeiten nicht beigelegt werden, können die betreffenden Mitglieder eine zivilrechtliche Klärung anstreben.

( 2 ) Für Schäden, die Dritten durch das Handeln oder Unterlassen der Vereinsmitglieder entstanden sind, ist der Handelnde oder Unterlassene nach den Bestimmungen des Zivilgesetzes persönlich verantwortlich.

( 3 ) Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 16.04.1997 beschlossen und am 21.04.2010 sowie am 15.04.2015 geändert; sie tritt mit Eintragung im Vereinsregister in Kraft.

§ 14 ( Satzungsänderung )

( 1 ) Änderungen der Satzung bedürfen der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.

( 2 ) Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art bei Forderungen des Finanzamtes oder des zuständigen Registergerichtes selbstständig vorzunehmen. Über diese Änderungen sind die Mitglieder unverzüglich nach der Eintragung im Vereinsregister zu informieren.